An das Referat Umwelt-, Energie-, und Verbraucherpolitik der SPD
In einer schriftlichen Stellungnahme empfahl mir der SPD Generalsekretär Hubertus Heil für weitere Anfragen die u.g. Adresse.
30.01.2006
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Referat Umwelt-, Energie-, und Verbraucherpolitik
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
per E-Mail an: parteivorstand@spd.de
Anfrage bezüglich Freisetzung von GVO
Sehr geehrte Frau Dr. Biermann, Sehr geehrter Herr Mauren,
auf meine Anfrage hat mich Herr Hubertus Heil für weitere Rückfragen an Sie verwiesen.
In der Tat bleiben einige Fragen offen.
Einerseits will die SPD die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen und Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleisten. Gleichzeitig wird eingeschränkt, dass dies mit der Union "nicht leicht" sein wird.
Einerseits will die SPD das Haftungsrecht nicht aufweichen, andererseits steht gerade diese Aufweichung (in Form von Abwälzung der individuellen Verantwortung auf einen Haftungsfond) im Koalitionsvertrag.
Einerseits sollen "Chancen" der Gentechnik genutzt werden, anderseits sollen die Interessen der gentechnikfreien Wirtschaft und der Verbraucher geschützt werden.
Transparenz
Sind Sie selbst in der Lage, in einem beliebigen Supermarkt einen gentechnikfreien Einkauf zu tätigen? Ich selbst bin dazu nur in der Lage, weil ich vorher umfangreiche Infos aus dem Web gezogen habe und diverse "Ratgeber" in der Tasche habe.
Offensichtlich ist, dass die GVO nicht deklariert werden, damit die Produkte beim Verbraucher angenommen werden. Die Verbraucher werden bewußt getäuscht, um einen Wirtschaftszweig lukrativ zu machen, der mit Transparenz keine Chance hätte.
Wie will die SPD diese dringend notwendige Transparenz herstellen und danach gewährleisten?
Wahlfreiheit
Laut EU ist bei biologischen Lebensmitteln eine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen von 0,9% erlaubt. Ich will aber Lebensmittel, die zu 100% frei von GVO sind! Und dies nicht als unbezahlbare exotische Seltenheit, sondern als Standard.
Ich kann keine biologischen Lebensmittel wählen, wenn die Auszeichnung nicht korrekt ist.
Wie will die SPD die Wahlfreiheit der Verbraucher herstellen und danach gewährleisten?
Haftungsrecht
Gemäß Koalitionsvertrag soll die Haftung auf einen Fond abgewälzt werden. Viele Abgeordnete der SPD haben mit bestätigt, das die Folgen einer Freisetzung von GVO grundsätzlich unkalkulierbar sind und gleichzeitig irreversibel. Ich denke, es ist nicht übertrieben, langfristig vom Risiko der Ausrottung der natürlichen Kulturpflanzen auszugehen.
Ein solches Risiko ist nicht gegenfinanzierbar! Der Haftungsfond ist somit eine Mogelpackung.
Nach dem alten Haftungsrecht ist der Verursacher selbst für das unkalkulierbare und unfinanzierbare Risiko verantwortlich; er wird also vernünftigerweise die Finger davon lassen. Mit einem Haftungsfond ist der Verursacher aus der Pflicht genommen und die persönliche Verantwortung auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Dieses Abwälzen auf die Allgemeinheit wird von den SPD-Abgeordneten bestreitet. Niemand jedoch konnte mir bisher erklären, wie die Allgemeinheit vor dem Schaden, den eine Ausrottung der natürlichen Kulturplanzen bedeuten würde, bewahrt werden könnte.
Wie sollen gesundheitliche und ökologische Spätfolgen, die heute noch gar nicht bekannt sind, aufgrund wissenschaftlicher Studien aber zu erwarten sind, vermeiden werden?
Was ist, wenn der Fond Pleite ist, wenn sich herausstellt, dass alles Geld der Welt nicht reicht?
Chancen der giftgrünen Gentechnik
Da die SPD im Koalitionsvertag vereinbart hat, die Chancen der giftgrünen Gentechnik zu fördern, und dies auch von den Abgeordneten vertreten wird, erläutern Sie mir bitte diese Chancen.
Dieses Erklärungsbedürfnis ist besonders dringend!
In allen Regionen der Welt, in denen GVO freigesetzt und kommerziell angebaut werden, können wir gravierende ökologische und soziale Schäden beobachten. Die Erwartungen der lokalen Wirtschaft wurden enttäuscht, wo es noch möglich ist, wird ein Wandel zur biologischen Landwirtschaft angestrebt.
Das einzige Nutzungskonzept wurde mir wiederholt von MdB der CDU geäußert: Die Herstellung von Bio-Energie. Jedoch gehen diese Überlegungen zunächst einmal von Illusionen aus. Einen Mais anzubauen, der sechs Meter hoch wird und entsprechend Biomasse liefert, dürfte einen wüstenähnlichen Acker zurücklassen.
Was genau ist mit den "Chancen der giftgrünen Gentechnik" gemeint?
Wo liegt der Nutzen für die Landwirte und Verbraucher (=Menschen)?
Schutz der Landwirte und Verbraucher
Schon heute ist eine Verschlechterung der Lebensmittel zu verzeichnen, die auf die Praktiken einer industriellen Landwirtschaft zurück zu führen sind. Dabei werden die Preise für konventionell erzeugte Produkte künstlich niedrig gehalten, da die Produzenten für die entstehenden Schäden nicht aufkommen müssen. Die ökologischen Belastungen durch Pestizide, Überdüngung ect. sind ebenso wenig im Endpreis enthalten, wie die klimaschädlichen und andere globale Wirkungen.
Gleichzeitig arbeitet der Landwirt für Erzeugerpreise, für die sich das Bücken nicht lohnt. Wir haben also relativ schlechte Bedingungen für Landwirte und relativ schlechte Qualität an Lebensmitteln.
Einzig die Chemieindustrie profitiert von diesem System. Jetzt geht es darum, noch das pestizidgerechte patentierte Saatgut an den Mann zu bringen, um die Abhängigkeit der Landwirte perfekt zu machen.
Die Qualität der Lebensmittel fällt dabei auf ein gefährliches und unkalkulierbares Mass zurück. Die ökologischen Folgen sind ebenfalls unkalkulierbar, voraussichtlich aber keineswegs positiv.
Wie soll unter diesen Umständen der Schutz der Landwirte und Verbraucher realistisch sichergestellt werden?
Unerwartete Effekte
Ende 2005 zeigte eine Studie überraschende Effekte, die zum "Tod" einer Gen-Erbsen-Sorte führte: Mäuse bekamen starke Lungenstörungen, nachdem sie den Staub der Erbsen eingeatmet hatten.
Solche Effekte sind ja in der vielfältigsten Art möglich, die Zahl der Möglichkeiten übersteigt sicher das Vorstellungsvermögen. So etwas nennt man "Experimentelles Stadium".
Wie soll sicher gestellt werden, dass keine unerwarteten Effekte auftreten?
Irreversible Folgen
Wir haben aus dem Irrtum "Atomenergie" gelernt, dass Risikotechnologien zuweilen nicht das halten, was die Lobbyisten versprochen haben. Die Atomenergie aus der Welt zu schaffen ist schon kein leichtes Unterfangen. Die Folgen sind sehr langfristig, noch heute sind in Bayern die Wildschweine und Pilze verstrahlt. (Und in meiner Sichtweite steht die Leiche des THTR)
Wenn sich die Freisetzung von GVO eines Tages als ein ähnlicher Irrtum erweisen sollte, möglicherweise zu höchst unerwünschten Wechselwirkungen geführt hat:
Wie soll der "Ausstieg aus GVO" realisiert werden???
Sicherheit
Im Anbetracht der zahlreichen ungelösten Fragen und der Myriaden von Wechselwirkungsmöglichkeiten scheint mir die Freisetzung von GVO das Experiment eines verrückten Wissenschaftlers aus einem Roman zu sein, der den Untergang der Welt für eine fixe Idee in Kauf nimmt. Ähnlich wie im Fall der Atomenergie muss bei dieser Risikotechnologie ein GAU ausgeschlossen werden.
Wie sicher können Fachleute wie Sie einen GAU mit GVO ausschliessen?
Aus Zeitgründen will ich damit schliessen. Ganz persönlich möchte ich Sie fragen, ob Sie als (vermuteteter) Gegner von GVO in der Landwirtschaft selbst biologische Milch-, Eier-, und Fleischezeugnisse kaufen, oder unterstützen Sie durch den Kauf der Billig-Ware die Gen-Konzerne?
Mit freundlichen Grüssen
Knut Kargel
http://gvo.nothanx.de/?f=umwspd
--
GEGEN GIFTgrüne gentechnik
http://gvo.nothanx.de
.Mit dem Inhalt dieser E-Mail erklären sich folgende Personen solidarisch:
Die E-Mailadressen sind der Redaktion bekannt.
stephan kirchner aus stuttgart | Matthias Wagner aus Leingarten | Sergej Zerr aus Hannover | Marek & Yvonne Motylewski aus Hannover | Erich Englmeier aus Augsburg | Oliver Erhardt aus Friedrichroda | Peter Schmiedlechner aus Lichtenegg | Torsten G aus M | Stefanie Engels aus wermelskirchen | melanie mahler aus hamburg | Steffi Engels aus wermelskirchen | Martha-Maria Cirksena aus Aurich | Walter Stutterich aus Pirmasens | Gloria Nemcsek aus Stein | Rim Khamassi aus Karlsruhe | Ina Ehlert aus Ilmenau | A. Schneider aus Kirchen | Sandra Vogler aus Marktoberdorf | Heinz Eiden aus D | Edith Joeri aus Neunkirchen-Seelscheid | Petra Vix aus Pleidelsheim | Evelyn Kluge aus Wittichenau | Elisabeth Kammer aus Hamburg | Frank Abt aus Frankfurt | Rolf J aus Sch | Diana Distell aus Wermelskirchen | Daniel Schubert aus Solingen | Katrin Wei aus Lindau | Bonne Dittmar aus Hamburg | Petra Hildebrandt aus Hamburg | Gabi Sautter aus Saarbr | Manfred Sautter aus Saarbr | Gesine B aus Hof | Heike Mierzwa aus N | Barbara Anzinger aus Kraiburg | Mona Assmuth aus Echw | CHRISTINE MAHNKE aus HAMBURG | Helga Zauner aus Wien | Christine Kerenyi aus Rosstal | Birte Jensen aus Hamburg | Bernhard Klingsb aus Bruckm | Christine Schmaus aus Mutlangen | Tina M aus Frankfurt | Bernhard Frantsits aus Frankfurt | Christianna P aus Dortmund | Rosamaria F aus Ebenhausen | Susana Gomez aus Kassel | Florian Klauder aus Freiburg | Stefan Ickler aus Wittenberg | Hildegard Dr. Jurisch aus Erlangen | Marc Pira aus Bremen | Sonja Taubert aus Bremen | Ursula Feldmann aus Frankfurt | Dieter Lanze aus Butzbach | Elsbeth Benning aus Duisburg | Thomas Zutavern aus karlsruhe | Georg Litty aus T | Paul Sigloch aus Stuttgart | Marion Grossmann22763 aus Hamburg | Sylvia de Hollanda aus Bonn | Lothar Schwarz aus Ringsheim | Hartmut Schmidt aus Weil am Rhein | Udo Schwidden aus K | Hans-Friedrich Hirsch aus Schwarzach | Und Ich
Keine Antwort bis Ende Februar, deshalb eine Nachfrage:
Meine Anfrage vom 30.01.2006 Sehr geehrte Frau Dr. Biermann, Sehr geehrter Herr Mauren, am 30.01.2006 habe ich eine Anfrage bezüglich Freisetzung von GVO an Sie gerichtet. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Deshalb möchte ich nachfragen, ob meine E-Mail Sie erreicht hat. Zur Erleichterung kopiere ich die Anfrage noch einmal unter diese Mail. Mit freundlichen Grüssen Knut Kargel [Kopie der ersten Mail]
Antwort des Referat Umwelt der SPD vom 21.03.2006
In der Anlage befanden sich einige Prospekte vom Juli 2005, deren Informationen inzwischen von der Realität überholt wurden. Aber auch neuere Auszüge aus verschiedenen Protokollen.
Beschlüsse vom Parteitag der SPD in Karlsruhe, 14. bis 16. November 2005
Aus einer Publikation vom November 2005:
Knut Kargel am 22.03.2006
Ihr Schreiben vom 21.03.2006
Sehr geehrter Herr Mauren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.03.06 und für die Weiterleitung an den genannten Gesprächskreis.
Über die Ergebnisse diese Gesprächskreises würde ich mich gerne auf dem laufenden halten, ist das möglich?
In der Anlage Ihres Schreibens befanden sich viele Prospekte aus Juli 2005. Die dort beschriebenen Positionen sind in relevanten Teilen inzwischen leider von der Realität kontrakariert worden.
So steht in der Publikation vom November 2005 bezüglich der Freisetzung von GVO: "Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern."
Eben so steht es auch im Koalitionsvertrag und genau dies gibt den Anlass zur Sorge.
Ihre Hoffnung, die beiliegenden Informationsmaterialien würden "sicher alle meine Fragen beantworten" ist sehr optimistisch. Ich hatte einige ganz konkrete Fragen gestellt, von denen nur wenige ansatzweise beantwortet werden.
Deshalb noch einmal zur Erinnerung:
Sind Sie selbst in der Lage, in einem beliebigen Supermarkt einen gentechnikfreien Einkauf zu tätigen?
Wie sollen gesundheitliche und ökologische Spätfolgen, die heute noch gar nicht bekannt sind, aufgrund wissenschaftlicher Studien aber zu erwarten sind, vermeiden werden?
Was genau ist mit den "Chancen der giftgrünen Gentechnik" gemeint?
Wo liegt der Nutzen für die Landwirte und Verbraucher (=Menschen)?
Wie soll sicher gestellt werden, dass keine unerwarteten Effekte auftreten?
Wie soll der "Ausstieg aus GVO" realisiert werden???
Wie sicher können Fachleute wie Sie einen GAU mit GVO ausschliessen?
und vielleicht noch:
Wenn 80% gegen GVO sind, ein guter Teil hat, wie immer, keine Meinung - dann bleiben nicht viele übrig, die für sich die Wahlfreiheit Pro-GVO in Anspruch nehmen. Hat eine solche Minderheit das Recht, die Mehrheit auf ein Nichts zu komprimieren? Wer ist das überhaupt, der sich da so mehrheitsverachtend verhält?
Aber gut, der Gesprächskreis Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft wird sich hoffentlich eingehender mit dem Thema befassen. Sollte die "Kugelmachung des Würfels" gelingen und meine Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, fallen mir definitiv noch zahlreiche andere ein, die ich dann nachreichen würde.
Ich würde mich also freuen, von Herr Backhaus, Zöllmer oder Wille über die Gentechnik betreffenden Ergebnisse des Gesprächskreises informiert zu werden.
Mit freundlichem Gruss
Knut Kargel
11.04.2006 — SPD-Parteivorstand: Ihre E-Mail vom 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Kargel,
nochmals herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 22. März 2006, mit der Sie mich u.a. fragen, ob wir Sie in Sachen "Gesprächskreis Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft" auf dem Laufenden halten können.
Bislang hat der Gesprächskreis noch nicht getagt. Perspektivisch wird aber sicher unter www.spd.de eine Seite geschaltet, auf der Sie die Ergebnisse des Arbeitsprozesses abrufen können. Gucken Sie einfach im Juni/Juli mal rein.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Mauren