Freie Fahrt für giftgrüne Gentechnik?
Eine Anfrage an Franz Müntefering
Meine E-Mail an Franz Müntefering vom 13.11.2005:
Betreff: Koalitionsvertrag
Offener Brief: www.atelierkargel.de/ext/?r=23
Sehr geehrter Herr Müntefering,
nachdem ich schon am 4.11.2005 in einer E-Mail an Sie meine Befürchtungen geäußert habe, lese ich im Koalitionsvertrag, dass sich die SPD zu unakzeptablen Positionen bekehrt hat[1][2].
Bei der Freisetzung von GVO handelt es sich nicht um eine Lappalie, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine nur symbolische Reichen-Steuer. Ja, das worüber sich alle das Maul zerreißen, verblasst zu einer Lappalie im Vergleich zu dem, was in einigen wenigen Zeilen des Koalitionsvertages steht. Die Freisetzung von GVO erfolgt gegen den erklärten Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, sie erfolgt ohne Not, d.h. ohne auch nur einen Grund, der dafür sprechen würde. Sie enthält Risiken, die niemand, auch Sie selbst nicht, auch nur annähernd einschätzen kann.
Sie haben offensichtlich erkannt, dass die Atomkraft nicht vertretbar ist, dass die Risiken unkalkulierbar sind und die Entsorgung nicht zu bewältigen ist.
Wir hätten bessere Karten, wenn vor 30 Jahren der Einstieg gar nicht erst vollzogen worden wäre. Jetzt werden wir die tötlich Fracht nicht mehr los, und niemand weiß, was geschieht, wenn erst einmal die zehntausende von versenkten Fässern durchgerostet sind. Die Freisetzung von GVO hat eine ähnliche Dimension, mit dem Unterschied, dass die Folgen noch weniger kalkulierbar sind.
Sie persönlich sind für die folgende Entwicklung verantwortlich! Sie, Herr Müntefering, werden hauptverantwortlich sein, für die Folgen, die wir ansatzweise ja schon auf anderen Kontinenten beobachten können.
Eine Koexistenz verschiedener Anbauformen ist mittel- und langfristig nicht möglich. Organismen, die in die Natur eingebracht werden, werden sich auch ausbreiten. Wäre das nicht so, könnten Sie die Vogelgrippe einfach verbieten. Es wird also ein Weg geebnet, den niemand will, der gleichzeitig die Wege, die alle wollen, verbaut und für alle Zeit verschüttet.
Jetzt haben Sie noch die Möglichkeit, das zu unterbinden und zu verbieten. Wenn die Freisetzung erst erfolgt ist, habt niemand mehr diese Möglichkeit. Nie wieder!
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und unterbinden Sie die Ausbringung von GVO!
An vielen Stellen in diesem Vertrag lese ich zwischen den Zeilen Dinge, die diskusionswürdig wären. Die Freisetzung von GVO setzt allerdings die Geringfügigkeitsgrenze ziemlich hoch, und das "Werk" ist auch zu lang, um die Passagen im Einzelnen zu würdigen.
Neben der Spitze des Eisbergs "giftgrüne Gentechnik" fiel mir ganz besonders ein kleiner Satz auf, der symbolisch ist für den Umgang mit Hartz4-Empfängern.[2]
Demnach können die "Maßnahmen zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung" auch der "Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen". Schon vor Jahrzehnten, als ich selbst einmal Leistungsempfänger war, dienten diese "Maßnahmen" zu einem guten Teil der Schikane, um eine Pflichverletzung des Leistungsempfängers zu provozieren. Sie wollen also diese Schikanen dahingehend ausweiten, dass sich die Zahl der Arbeitslosen auf diese Weise reduzieren lässt?
Immerhin: das ist die einzige Passage in dem "Werk", die geeignet ist, zumindest positiv auf die Statistik einzuwirken. Wer sich nicht der Willkür eines dahergelaufenen Sachbearbeiters beugt, wird eben vom Arbeitslosen zum Asozialen und gut ist es.
"Politik ist für die Menschen da." Waren Sie das nicht, der das einst sagte?
Für mich war die Wahl wirklich eine Richtungswahl. GVO und Beschneidung von Bürgerrechten oder eine Strukturreform, die Schluss macht mit unseligen Seilschaften und Chancen für die Zukunft bietet. Deshalb habe ich vor der Wahl gezeilt die Vertreter der SPD auf den Punkt GVO angesprochen und mir schriftlich versichern lassen, dass die für die Beibehaltung der gültigen Haftungsregeln stehen. Was soll ich noch machen, um VOR der Wahl zu erfahren, was eine Partei, die ich möglicherweise wähle, NACH der Wahl wirklich tun wird??? Politik ist für die Wähler unkalkulierbar geworden!!!
Wenn die Stimmabgabe für die Wähler zu einem unkalkulierbaren Risiko wird, kann man doch keinem Menschen guten Gewissens raten, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als SPD-Wähler wäre ich mitverantwortlich für die giftgrünen Aliens. Unvorstellbar! Wie sollte ich, wäre ich SPD-Wähler, noch ruhig schlafen können?
DER Wähler hat das so gewollt, heißt es von allen Seiten einträchtig. Zeigen Sie mir DEN Wähler, der das gewollt hat! SPD-Wähler wollten jedenfalls etwas ganz anderes, und vermutlich werden die der CDU auch nicht besonders angetan sein. Auch die Wähler der Oppositionsparteien können das nicht gewollt haben. NIEMAND hat das gewollt, die SPD wurde genau so abgewählt, wie die CDU nicht gewählt wurde! Das jetzt so hinzudrehen, dass DER Wähler das so gewollt habe, scheint mir wie das Abwälzen jeglicher Verantwortung schon im Vorherein.
Wenn man Ihre Worte vor der Wahl in Erinnerung hat, sind Sie ja jetzt einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Aus den 2% mehr Merkel-Steuer sind 3% mehr Mauschel-Steuer geworden. Anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, werden die Leistungsempfänger schikaniert. Die Bürger werden massiv belastet, während die Reichen-Steuer nur symbolisch ist. Wenn man also die Taten nach der Wahl betrachtet, könnte man tatsächlich vermuten, Sie hätten Ihre Seele verkauft.
Wie teuer ist so etwas? Eine Regierung, die mir nach der Pfeife tanzt, hätte ich auch gerne!
Ihnen persönlich wünsche ich Gesundheit und Alles Gute. Ihrem eingeschlagenen Weg wünsche ich das baldige Scheitern.
Mit herzlichem Gruß
Knut Kargel
[1] Bezüglich Freisetzung von GVO
Die EU-Freisetzungsrichtlinie wird zeitnah umgesetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Dazu ist es unverzichtbar, gesetzliche Definitionen (insbesondere Freisetzung, in Verkehr bringen) zu präzisieren. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden, die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der Grundsätze guter fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen.
[2] Bezüglich Hartz4
Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, sollen daher nach Prüfung der individuellen Situation Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen.
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