Appell an Angela Merkel
Am 15.04.2006 per Briefpost
An
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
11044 Berlin
Versagen des Verbraucherschutzes bei Gentechnik
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Mir ist klar, dass die Angelegenheit eher in den Bereich des Verbraucherschutzministers, Herrn Seehofer, fällt. Leider ist die Situation der Verbraucher in Deutschland untragbar und der zuständige Minister ist offenbar nicht handlungsfähig oder -willig.
Ungeachtet der vielen ungeklärten Risiken, die von GVO (gentechnisch veränderte Organismen) ausgehen, ungeachtet des Berichtes der EU-Kommission vom Januar 2005, sollen gegen den Willen der Verbraucher und gegen die Bedenken ernst zu nehmender Wissenschaftler bestimmte genmodifizierte Maissorten zum Anbau in Deutschland zugelassen werden.
Ein beliebiger Verbraucher, also beispielsweise Sie oder ich, soll bezüglich GVO eine Wahlfreiheit besitzen. Gut und schön, wie aber soll man diese Wahlfreiheit realisieren, wenn im Herstellungsprozess verwendete GVO nicht ausgezeichnet werden müssen?
Man kann sich, sofern die Ressourcen vorhanden sind, im Internet, z.B. beim Greenpeace-Einkaufsnetz, informieren. Prima, da erfahre ich beispielsweise, dass Bärenmarke sich der Problematik bewusst ist, aber keine GVO-Freiheit (im Tierfutter) garantieren kann.
Fragt man dann bei Bärenmarke nach, erhält man die Auskunft, dass keine auszeichnungspflichtigen GVO in den Produkten verwendet werden. [1]
Offenkundig ist es so, dass die Produzenten sich bewusst sind, dass GVO-Produkte beim Verbraucher nicht absetzbar sind. Also wird diese Tatsache mit allen legalen Mitteln verschleiert und vertuscht, auf klare Anfragen werden ausweichende und bewusst missverständliche Antworten gegeben.
Um also von meiner Wahlfreiheit Gebrauch machen zu können, muss ich über neuste Informationstechnologien verfügen, beim Einkauf mindestens einen Greenpeace-Ratgeber in der Tasche haben, Produktanfragen an Hersteller richten und die juristisch korrekt verfassten Antworten zu interpretieren imstande sein. Oder alternativ generell nur Bio-Produkte kaufen.
Gut, mache ich, aber was ist mit der Wahlfreiheit? Habe ich nicht das Recht, in einen Lebensmittelladen zu gehen und etwas einzukaufen ohne etwas untergejubelt zu bekommen?
Haben die Konzerne das Recht, Produkte auf den Markt zu bringen, die bei korrekter Auszeichnung niemand kaufen würde?
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind meines Wissens die Gebiete von Herrn Seehofer - ich frage mich nur, ob er als Minister "für" oder "gegen" all dies agiert.
Die Ernährung ist an ein umfassendes Selbststudium und Recherchen gebunden, die Landwirtschaft, gerade durch eine Bio-Boom beflügelt, soll in Knechtfronschaft versetzt werden, und die Konzerne werden vor dem Verbraucher geschützt.
Und dies in einer Situation, in der einige wenige Konzerne sich mit ausgesprochen fragwürdigen Patent-Anträgen Monopole auf die grundlegendsten Bereiche des menschlichen Daseins sichern wollen, und bereit sind, globale Experimente mit ungewissem Ausgang freizusetzen, deren einziger erkennbarer Nutzen im kurzfristigen Profit liegen.
In vielen Teilen der Welt können wir bereits die katastrophalen ökologischen und sozialen Folgen dieser Praktiken beobachten. Dabei handelt es sich nur um (fast schon absehbare) kurzfristige Folgen. Langfristig sind sehr überraschende Folgen nicht nur denkbar, sondern sehr wahrscheinlich.
Gentechnik ist ein sehr mächtiges Werkzeug. Ein solches Werkzeug kann und darf man nicht anwenden, solange man es noch gar nicht kennt und die Forschung noch in den Kinderschuhen steckt! Auch ist Profitgier eine völlig ungeeignete Motivation, wenn sich die Gentechnik zum Segen der Welt entwickeln soll. Die möglicherweise vorhandenen Potentiale müssen erforscht und verstanden werden, bevor an eine Anwendung zu denken ist - und bei der Komplexität der Materie sind wir noch sehr weit davon entfernt. Jede Eile ist in dieser Lage völlig fehl am Platze!
Mittlerweile haben wir in Deutschland die schlechtesten Lebensmittel in der EU. Immer weniger Bauern erzeugen unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen immer mehr Masse und immer weniger Qualität, bis am Ende niemand mehr da ist, der den Müll kaufen will, wenn er auch noch so billig wäre. Das kanns doch nicht sein! Zig-tausende von Arbeitsplätzen könnten hingegen in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden und neue Qualitätsmassstäbe gesetzt werden.
Klar, es ist lange gut gegangen, die Verbraucher haben etliche Skandale über Gift in Lebensmitteln geschluckt - das ist aber kein Grund, Müll zum Standard zu machen. Die Zeiten ändern sich, und heute ist eine wachsende Zahl von Verbrauchern nicht mehr bereit, sich zum Versuchskaninchen machen zu lassen. Auch der Mut (oder ist es die Pflicht?) zum Widerstand wächst auf breiter Front.
Ich persönlich bin nicht bereit, mich von Firmen in die Irre führen zu lassen, und schon gar nicht mich von Ihrem (meinem?) Verbraucherschutzminister an die Gen-Multis verkaufen zu lassen.
In einem von der EU-Kommission im Januar 2005 vorgelegten Bericht[2] gibt diese an, dass die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen wie dem Gen-Mais MON810 auf Umwelt, Tier und Mensch bisher nur unzureichend untersucht seien.
Er besagt unter anderem, dass die Folgen von insektenresistentem Mais für so genannte Nichtziel-Insekten und für Bodenlebewesen unbekannt seien. Zudem weißt er darauf hin, dass Langzeituntersuchungen an den Tieren fehlen. In dem Bericht wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass Langzeitschäden für den Menschen nicht ausgeschlossen werden können.
Nach EU-Recht können die Regierungen der EU-Mitgliedsländer nationale Maßnahmen gegen Einfuhr und Anbau von Gen-Saaten verhängen, wenn neue Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt vorliegen. Dies ist nun der Fall. Deshalb fordere ich Sie und Herrn Seehofer auf, von dieser Schutzklausel sofort Gebrauch zu machen und den gentechnikfreundlichen Kurs der CDU/CSU grundlegend zu überdenken.
Mit freundlichem Gruß
Knut Kargel
PS: Ich erlaube mir, dieses Schreiben und Ihre erwartete Antwort im Internet zu veröffentlichen:
http://gvo.nothanx.de/?f=kanzlerin
[1] http://gvo.nothanx.de/?f=baerenmarke
[2] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/
greenpeace_eu_commission_arguments_on_wto.pdf
.Mit dem Inhalt dieser E-Mail erklären sich folgende Personen solidarisch:
Die E-Mailadressen sind der Redaktion bekannt.
stephan kirchner aus stuttgart | Matthias Wagner aus Leingarten | Sergej Zerr aus Hannover | Marek & Yvonne Motylewski aus Hannover | Erich Englmeier aus Augsburg | Oliver Erhardt aus Friedrichroda | Peter Schmiedlechner aus Lichtenegg | Torsten G aus M | Stefanie Engels aus wermelskirchen | melanie mahler aus hamburg | Steffi Engels aus wermelskirchen | Martha-Maria Cirksena aus Aurich | Walter Stutterich aus Pirmasens | Gloria Nemcsek aus Stein | ursula dahlb aus Schwelm | Rim Khamassi aus Karlsruhe | Ina Ehlert aus Ilmenau | A. Schneider aus Kirchen | Sandra Vogler aus Marktoberdorf | Ulla Heissenberg aus Ratingen | Heinz Eiden aus D | Edith Joeri aus Neunkirchen-Seelscheid | Petra Vix aus Pleidelsheim | Evelyn Kluge aus Wittichenau | Elisabeth Kammer aus Hamburg | Frank Abt aus Frankfurt | Rolf J aus Sch | Diana Distell aus Wermelskirchen | Daniel Schubert aus Solingen | Katrin Wei aus Lindau | Anne Steffanowski aus M | Bonne Dittmar aus Hamburg | Barbara Gabrielczyk aus Plankstadt | Martina Bethke aus Wismar | Petra Hildebrandt aus Hamburg | Gisela Mohr aus Halle | Gabi Sautter aus Saarbr | Gesine B aus Hof | Heike Mierzwa aus N | Mija Johnson aus Karlsruhe | Barbara Anzinger aus Kraiburg | Mona Assmuth aus Echw | CHRISTINE MAHNKE aus HAMBURG | Helga Zauner aus Wien | Christine Kerenyi aus Rosstal | Birte Jensen aus Hamburg | Bernhard Klingsb aus Bruckm | Christine Schmaus aus Mutlangen | Tina M aus Frankfurt | Bernhard Frantsits aus Frankfurt | Christianna P aus Dortmund | Rosamaria F aus Ebenhausen | Susana Gomez aus Kassel | Florian Klauder aus Freiburg | Stefan Ickler aus Wittenberg | Hildegard Dr. Jurisch aus Erlangen | Marc Pira aus Bremen | Sonja Taubert aus Bremen | Michael Sch aus N | Ursula Feldmann aus Frankfurt | Dieter Lanze aus Butzbach | Elsbeth Benning aus Duisburg | Thomas Zutavern aus karlsruhe | Georg Litty aus T | Paul Sigloch aus Stuttgart | Marion Grossmann22763 aus Hamburg | Sylvia de Hollanda aus Bonn | Lothar Schwarz aus Ringsheim | Ruth Aperdannier aus Heilsbronn | Bettina Herzog-Odena aus Lippstadt | Und Ich.
Antwort des Kanzleramtes vom 08.12.2006
Antwort von Knut Kargel vom 14.12.2006
Bundeskanzleramt
Herrn Dr. Janz
11012 Berlin
Ihr Zeichen: 322-K-210-213/06/0001
Sehr geehrter Herr Janz,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 8.12.2006 zum Thema Agro-Gentechnik.
Leider ist das Thema zu gewichtig, als dass ich über die Stolpersteine in Ihrer Darstellung hinwegsehen könnte. Zudem lernt man mit der Zeit, korinthenkackerisch auf den Wortlaut zu schauen.
Die ablehnende Haltung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verdient nicht nur Respekt, sondern unbedingten Gehorsam. Zumindest wenn man demokratische Maßstäbe anzulegen gewillt ist.
Sie schreiben: "Es ist deshalb unsere Pflicht, die zu Gebote stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass auch weiterhin ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln auf dem Markt ist, das ohne Verwendung von Gentechnik hergestellt wurde."
Was verstehen Sie unter "zu Gebote stehende Mittel"? Beinhaltet dies den Bruch mit Vorgaben der nicht demokratisch legitimierten WTO, wenn die berechtigten Interessen der Verbraucher kontakariert werden? Wie ist es zu erklären, dass Minister Seehofer die selbst geäußerten Bedenken in seinem Abstimmungsverhalten in der EU außen vor läßt?
"Ein vielfältiges Angebot" ist wie bitte definiert? Habe ich nicht das Recht, das gesamte Angebot gentechikfrei zur Verfügung zu haben?
"Ohne Verwendung von Gentechnik" heisst zunächst einmal nur die absichtliche Verwendung von GVO, ist darin auch die unabsichtliche Kontamination eingeschlossen, und wie langfristig kann diese Garantie aufrecht erhalten werden? Das Recht des Verbrauchers ist eine unlimitierte Verfügbarkeit von GVO-freien Lebensmitteln!
Weiter beschreiben Sie eine Liste von Menschen und Institutionen, die in den Entscheidungsprozeß eingebunden sind. Es ist bekannt, dass eine Vielzahl von Wissenschaftlern einer Freisetzung von GVO zustimmen, ebenso ist bekannt, dass eine Vielzahl unabhängiger Wissenschaftler diese Freistzung entschieden ablehnen.
Die eine Gruppe spricht sich für eine "Koexistenz" aus, die andere Gruppe zweifelt die Möglichkeit der Koexistenz prinzipiell an.
Allein, es reicht die Logig und der Verstand, um die Möglichkeit der Koexistenz langfristig ad absurdum zu führen. Heuschnupfenallergiker werden bezeugen können, dass Pollen weiter fliegen als 25 Meter, und rein zufällig kenne ich aus eigener Anschauung den Anblick von Maiskörnern, die von einer Windboe vom Hänger gefegt werden. Die Umgebung des naheliegenden Futtermittelherstellers ist in alle Richtungen auf mehrere hundert Meter mit Maiskörnern berieselt. Die Erntemaschinen werden gemietet und auch hier ist eine Vermischung nur mit extrem hohem Aufwand (strikte Trennung), und wohl auch nicht langfristig, zu gewährleisten.
Das Argument der möglichen Koexistenz ist demnach eine glatte Lüge. Man muss das so hart sagen, denn die Zusammenhänge sind so leicht durchschaubar, dass man von Lüge, also arglistiger Täuschung, reden muss.
Sie machen einen Minderheitenschutz geltend für diejenigen, die sich bewußt für den Konsum gentechnisch veränderter Lebensmittel entscheiden. Zunächst einmal wäre zu klären, ob diese Minderheit überhaupt eine Relevanz besitzt, klarer gesagt, ob es diese Menschen überhaupt gibt! Sie können mir glauben, dass ich vielfältigen Kontakt mit Menschen zu diesem Thema habe, ganz selten treffe ich auf Menschen, die aus Desinteresse eine indifferente haltung einnehmen, auf Menschen, die für sich das Recht auf den Konsum für GVO einfordern, bin ich noch nicht in einem einzigen Fall getroffen!!!
Ich behaupte also, dass es keine Menschen gibt, die das Recht auf den Konsum von GVO einklagen. Niemand, ausser denen, die sich durch Patente Machtpositionen sichern wollen und mit falschen Versprechungen und ausgesprochen fragwürdigen Rechtspraktiken Monopole über die Nahrungsmittelproduktion erzwingen wollen. Ist es diese Lobby, deren Interessen die Bundesregierung vertritt?
Sie schreiben, es sei selbstverständlich, dass von GVO keine Gefahr für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt ausgehen darf. So verwundert es um so mehr, dass, nachdem zahlreiche Gefahren nachgewiesen sind, bei uns dennoch GVO zugelassen sind.
Der EU-Grenzwert von 0,9% ist doch letztlich nur ein Beleg dafür, dass 0% inzwischen nicht mehr realisierbar ist. Bei einem Grenzwert von 0% müssten selbst Bio-Bauern ihre Erzeugnisse als GVO-haltig auszeichnen, da sich eine Kontamination schon heute nicht vollständig vermeiden lässt.
Die viel zitierte Wahlfreiheit, die gemeinhin gleichzeitig als Voraussetzung wie auch als Rechtfertigung für die Freisetzung von GVO herhalten muss, ist also schon heute nicht mehr gegeben! Real geht längst eine Gefahr für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt von den GVO aus. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass dies nicht sein darf, erwarte ich geeignete Schritte, um die bestehenden Gefahren einzudämmen und zukünftig im Vorfeld abzuwehren.
Dies nur als ein Beispiel von Vielen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Argumente bekannt sind und dass sie auch andere Webseiten als die von transgen.de besuchen.
Sie schreiben: "Es wird immer Landwirte geben, die die rechtmäßig in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten anbauen wollen [...]."
Natürlich ist nicht jeder Landwirt so helle, die Zusammenhänge zu durchblicken und die millionenschweren Marketingaktionen der Monopolisten zu entlarven. Normalerweise gehört der Bauer auf den Acker und sollte nicht unbedingt ein Studium in Korruptionsabwehr absolviert haben müssen. Hilfreich für die Bauern wäre es deshalb, wenn die mit Hilfe von GVO im Tierfutter hergestellten Produkte entsprechend ausgezeichnet werden müssten. Diese Lücke, die wohl nur deshalb besteht, um das Informationsbedürfnis des Verbrauchers zu kastrieren, ist die Voraussetzung für den Einsatz von GVO in Futtermitteln: Es weiß keiner. Es darf auch keiner wissen, sonst wäre der GVO-Markt von einem Tag auf den anderen gestorben.
GVO-Produkte müssen zunächst einmal als solche deklariert werden, wenn der Verbraucher eine Wahlfreiheit haben soll. Danach würde sich die Frage von alleine erledigen, weil absolut kein Markt vorhanden ist für diese Produkte.
Fazit: Die gesamte Diskussion wäre im Grunde überflüssig, wenn eine korrekte Auszeichnung von GVO-Produkten gegeben wäre. Die Gesetze bzw. Verordnungen sind jedoch so abgefasst, dass eine Auszeichnung von Produkten, die mit GVO im Tierfutter erzeugt wurden, nicht vorgesehen ist. Auch die Auszeichnung als GVO-frei wird durch die NLV (Neuartige Lebensmittel Verordnung) praktisch unmöglich gemacht.
Verbraucher sind demzufolge auf die persönliche Produktanfrage bei den Herstellern angewiesen, und von dort werden regelmäßig irreführende und ausweichende Floskeln ausgegeben. Nur mit größter Hartnäckigkeit sind Informationen zu diesem Thema zu erhalten, wenn nicht die Anfrage gänzlich ignoriert wird.
Sie beschreiben einige der unbewiesenen Vorteile von GVO und schließen daraus, dass es nicht verantwortlich sei, den Einsatz von GVO zu be- oder gar zu verhindern. Auf der anderen Seite der Medaille stehen jedoch zahlreiche unabhängige und vertrauenswürdige Informationsquellen, die genau diese Vorteile in Frage stellen und im Gegenteil sowohl von persönlichen Trägödien (z.B. Percy Schmeisser) als auch von ökologischen Schäden (z.B. Hyperresistenzen) und nicht zuletzt von ökonomischen Verlusten (z.B. Gen-Baumwolle in Indien) berichten.
Die Angelegenheit birgt aber auch sozialen Sprengstoff. Die Frage nach der Legitimation des Rechtsstaates stellt sich, wenn Unrecht vom Staat zum Recht erklärt wird. Demzufolge gibt es bereits Gerichtsurteile, die Feldbefreiungen als legitimen Widerstand definiert haben. Und das ist ja nun wirklich ein unhaltbarer Zustand; dass Bürger ihr Recht bei Nacht und Nebel selbst erkämpfen müssen. Wenn der Staat ein Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt, muss der Schutz der Allgemeinheit vom Staat unter allen Umständen gewährtleistet werden.
Unabhängig davon, wie sie zu dem Thema Agro-Gentechnik stehen, denke ich, dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze und ein umfassendes Informationsrecht ein Konsens sind, auf deren Einhaltung wir uns verständigen können.
Ich fordere also nichts weiter als eine Auszeichnung von Produkten im Sinne des Verbrauchers und den unbedingten Schutz der großen Mehrheit der Menschen gegenüber den fragwürdigen Interessen einer unbedeutenden Minderheit.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Kargel
Dieser Brief im Internet: http://gvo.nothanx.de/?f=ka